Abschrift
G. Mittag
Berlin, 4.5.1988

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der staatlichen Aufgaben zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1989 erhielt ich vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Genossen G. Schürer, ein Material, das für mich persönlich bestimmt war.
Da es sich um ein Material handelt, in dem Grundfragen der Politik unserer Partei der Vergangenheit und der Zukunft gehandelt werden, halte ich es für erforderlich, dieses Material im Politbüro zu behandeln.
Entsprechend der Bedeutung dieses Materials für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1989 und des Planansatzes für den Fünfjahrplan 1991 - 1995 habe ich eine Prüfung des Materials veranlaßt. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden beigefügt.
Gleichzeitig wird im Politbüro die Stellungnahme der Abteilung Planung und Finanzen zu der Vorlage der Genossen G. Schürer und E. Höfner betreffend die „Information und Vorschläge zur Arbeit am Entwurf der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1989" vorgelegt.

Unterschrift
E. Honecker

Gerhard Schürer

Berlin, 26. April 1988

Überlegungen zur weiteren Arbeit am Volkswirtschaftsplan 1989 und darüber hinaus ( Vorschlag G.Schürer)

Ausgehend von der in der Vorlage der Staatlichen Plankommission für das Politbüro dargelegten Situation, daß bei hohen Leistungen der Volkswirtschaft wichtige Fragen der materiell-technischen Sicherung, der Versorgung der Bevölkerung und besonders der Zahlungsbilanz gegenüber dem NSW nicht gewährleistet sind, sollen folgende Überlegungen zu Lösungen beitragen:

1. Die DDR hat sich in Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages mit umfangreichen Investitionen eine bedeutende Basis für die Mikroelektronik geschaffen und weitere wichtige Investitionsobjekte, besonders in Jena, Erfurt und Dresden befinden sich noch in Durchführung.
   
   Gemeinsam mit der UdSSR haben wir uns auf dem Gebiet der Mikroelektronik eine starke Position im RGW erarbeitet. Allein im Fünfjahrplanzeitraum 1986 - 1990 investieren wir dafür ca. 15. Mrd. M, darunter ca. 2,5 - 3 Mrd. Valutamark. Weitere rd. 10 Mrd. Mark werden für die Einführung der CAD/CAM- und Rechentechnik eingesetzt. Für die Intensivierung der gesamten Volkswirtschaft der DDR ist das ein entscheidender Faktor. Der Export elektronischer Erzeugnisse in sozialistische Länder ist durch das höhere Preisniveau gegenüber den Weltmarktpreisen zur Zeit rentabel. Auf dem NSW-Markt sind die Erzeugnisse jedoch nur mit umfangreichen staatlichen Stützungen zu verkaufen.
   Entsprechend der Grundthese, daß jetzt eine „Ehe" zwischen Elektronik und Maschinenbau entwickelt werden muß, wird eine große Chance darin gesehen, unsere Elektronik über Maschinenbauexporte auf den Weltmarkt zu bringen.
   Das erfordert jedoch, solche Kombinate wie Werkzeugmaschinenbau, Textima, Polygraph, Nagema, Medizintechnik, Haushaltgeräte u.a., die Erzeugnisse mit hoher Exportrentabilität produzieren, ökonomisch zu stärken. Wir sollten die Mikroelektronik intensiv weiter entwickeln, modernisieren und durch Spezialisierung, insbesondere mit der UdSSR, die Kosten senken. Zunächst sollen aber keine weiteren neuen Betriebe gebaut, sondern mehr Akkumulationskraft auf die Kombinate des Verarbeitungsmaschinenbaus gerichtet werden, die große und effektive Absatzchancen haben und mit Ausnahme des Werkzeugmaschinenbaus zur Zeit kaum die einfache Reproduktion realisieren. (Kursiv: G.Ju.]
   Auch auf dem Gebiet der Mikrobiologie müssen die Investitionenobjekte ökonomisch mit den Weltmarktbedingungen konfrontiert werden. Wir haben z.B. mit einem Aufwand von 1,6 Mrd. M in Schwedt eine Kapazität für 40 kt Futterhefe geschaffen, die wir jetzt aus ökonomischen Gründen nicht voll nutzen. Um 1 Tonne Futterhefe synthetisch herzustellen, werden im Nettoaufwand 2 kt Dieselkraftstoff benötigt und darüber hinaus Phosphorsäure, Energie und Lösungsmittel eingesetzt mit einem Wert von 960 VM pro Tonne Futterhefe. Der äquivalente Eiweißfuttermittelimport kostet jedoch pro Tonne nur 500 - 600 VM, d.h. mit Betreiben der Produktion müssen wir Valutaverluste in Kauf nehmen. Diese Entscheidung ist vor langer Zeit getroffen worden, aber wir müssen daraus Schlußfolgerungen ziehen.
   So würde jetzt beim Aufbau einer Anlage für Lysin mit mehr als 1 Milliarde Aufwand das Lysin mit Kosten von rd. 60 M pro kg produziert. Der Importaufwand aus Japan beträgt dagegen zur Zeit 9 VM.
   Für die Aufnahme der Produktion von Video-Recordern in der DDR wurde der Staatlichen Plankommission ein Vorschlag vorgelegt, nach dem mit einem Aufwand von 460 Mio M die Produktion in der DDR organisiert und pro Gerät ein Teileimport von 800 VM 1990, 500 VM 1991 und 400 VM 1992 erforderlich wird. Bei einem vollständigen Import von neuen Geräten würde der Aufwand 450 - 500 VM pro Gerät ausmachen. Wir arbeiten jetzt daran, eine Lösung in Kooperation mit der CSSR zu finden.
   Unsere Schlußfolgerung muß sein, jedes Objekt, wie wichtig es auch ist, mit den harten ökonomischen Bedingungen des Weltmarkts zu konfrontieren. Nicht nur was, sondern vor allem mit welchen Kosten und Gewinn etwas produziert wird, ist zur entscheidenden Frage geworden. Wir sehen das als eine grundlegende Aufgabe für die Staatliche Plankommission und die Minister, die wir bisher nicht genügend wahrgenommen haben.

2. Sowohl die Staatliche Plankommission wie jeder Minister und jeder Generaldirektor müssen nochmals gründlich alle Investitionen und Kapazitäten durcharbeiten in Richtung der Stärkung der Zulieferindustrie und zur Gewährleistung der Verflechtung bei Ablösung von Kapazitätsimporten aus dem nichtsozalistischen Wirtschaftsgebiet.
   
   Die Kritik des ZK-Plenums an den unzureichenden Leistungen der Zulieferindustrie sowohl in der volkswirtschaftlichen Verflechtung wie auch innerhalb der Ministerien und Kombinaten ist voll berechtigt. Entscheidend ist, daß wir jetzt die ökonomischen und materiell-technischen Mittel finden, um diese Situation zu überwinden.
   Es wird erforderlich sein, um dafür materielle Kräfte zu finden, erneut den Beginn großer Investitionsvorhaben zur Erweiterung der Produktion von Finalerzeugnissen zurückzustellen. Die Kontinuität der Produktion wird als größte Leistungsreserve betrachtet und wird das Arbeitsklima in der DDR weiter verbessern. Auch die umfangreichen Mehrbestände in der Volkswirtschaft haben ihre Ursachen meist in gestörten Kooperationsbeziehungen. Sie stellen brachliegendes Volksvermögen dar und belasten die Lagerwirtschaft und die Kosten. Die Fonds zur Lösung der Probleme können jedoch nicht durch zusätzliche Investitionsforderungen gefunden werden, sondern durch innere Umstrukturierung der Investitionen zugunsten von Vorhaben der Zulieferindustrie. Unter anderem müssen sie dadurch gefunden werden, daß die produktive Akkumulationskraft insgesamt weiter gestärkt und Objekte in anderen Bereichen zurückgestellt werden.
   Dadurch müssen auch ökonomische und materielle Ressourcen gefunden werden, um für dringend herangereifte Fragen wie die Modernisierung der technischen Basis solche Gebiete schrittweise zu lösen, die gegenwärtig einen äußerst unrationellen Ersatzteilbedarf hervorrufen.

3. Ein bedeutender und ständig wachsender Teil unserer Akkumulationskraft ist zur Zeit mit der Realisierung umfassender Aufgaben auf dem Gebiet der Energiewirtschaft verbunden. Die Nutzung unserer eigenen Braunkohle ist und bleibt dabei der wichtigste Faktor. Obwohl sich die Aufwendung für die Braunkohleförderung von 11,71 M pro Tonne im Jahre 1981 auf 21,-- M pro Tonne 1990 erhöhen und sich nach 1990 auf Grund der natürlichen Bedingungen und der notwendigen Überbaggerung von bebautem Gelände weiter verteuern, ist und bleibt das unsere kostengünstigste Energiequelle.
   
   Die Notwendigkeit der Überbaggerung stark bebauten Geländes sollte jedoch noch einmal intensiv geprüft werden.
   Die Ergänzung dieser Energiequelle durch die weitere Ausgestaltung der Atomenergie ist für die DDR unbedingt notwendig und die Atomkraftwerke Lubmin und Stendal sollen zügig aufgebaut werden.
   Insgesamt müssen wir aber überlegen, wie noch mehr ökonomische Kraft für die rationelle Energieanwendung und die verlustarme Energieumwandlung und -übertragung aufgewendet werden kann. Dazu muß die Energiewirtschaft selbst Fonds freisetzen.
   Zum Beispiel soll in der nächsten Zeit der Aufbau des Kernkraftwerkes IV und der Aufbau eines Pumpspeicherwerkes in Goldisthal beginnen, die mit 10 Jahren Bauzeit und Milliardenaufwand geplant werden müssen.
   Die abgeschlossene Energievereinbarung mit der BRD ermöglicht der DDR ökonomisch günstige Lösungen der Deckung eines Teils des Spitzenbedarfs und ihrer Bezahlung mit Grundlastexport. Vielleicht kann dieser Weg weiter ausgebaut werden, um insbesondere den Aufbau eines Pumpspeicherwerkes in Goldisthal mit einem Aufwand von 6 - 7 Mrd. M überhaupt für einen längeren Zeitraum zurückstellen zu können. Zur sparsamen Verwendung von Energie sollten auch weitere ökonomische Maßnahmen in der Volkswirtschaft wirksam gemacht werden.

4. In Durchführung der Beschlüsse wurde in den letzten Jahren ein umfassendes Programm zur Ausgestaltung der Hauptstadt Berlin realisiert.
   Allein im Zeitraum 1981 - 1988 wurden und werden durch Baukapazitäten der Bezirke in Berlin insgesamt rd. 12 Mrd. Bauinvestitionen durchgeführt.
   Die Baukapazitäten in der Hauptstadt selbst konnten durch Bereitstellung von Technik und Ansiedlung von Arbeitskräften seit 1980 von rd. 2 Mrd. auf 3,3 Mrd. jährlich erhöht werden.
   Aus den Bezirken arbeiten zur Zeit ständig 12 - 13.000 Bauarbeiter und Montagekräfte in Berlin. Außerdem werden durch zentralgeleitete Kombinate des Bauwesens jährlich ca. 1 Mrd. Investitionen in Berlin realisiert, wozu weitere 6 - 7.000 Arbeitskräfte eingesetzt sind. Von insgesamt über 6 Mrd. Bauleistungen in Berlin 1988 sind dabei nur rd. 500 Mio für die Industrie eingesetzt.
   Alle diese Maßnahmen sind mit umfangreichen Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung der Arbeitskräfte, für den Transport von Technik und Baumaterialien, von Prämierungen und Zusatzzahlungen verbunden. Allein die Mehraufwendung für den Bauaufwand betragen 400 Mio M/Jahr und die zusätzlich zu transportierenden Mengen an Baustoffen und Bauelementen 2,5 Mio t/Jahr.
   Für die Ansiedlung von ca. 20 - 25.000 Bürgern aus der DDR jährlich in Berlin müssen ca. 7 - 8.000 Wohnungen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, die nicht an die Berliner Bevölkerung verteilt werden können. Das sind 30% des Wohnungsneubaus in Berlin.
   Das Ansteigen von Dienstleistungs- und Verwaltungspersonal in Berlin ist verbunden mit einem Rückgang der Produktionsarbeiter in den Bezirken.
   Dabei muß beachtet werden, daß Berlin jetzt durch die Wirkung umfangreicher Maßnahmen über eine solche eigene Reproduktionskraft der Bevölkerung verfügt, daß ein Zuwachs der Einwohner und ein Wachsen der Berufstätigen gewährleistet ist.
   Bei voller Anerkennung der Richtigkeit der Beschlüsse zur Stärkung und Ausgestaltung der Hauptstadt Berlin wäre zu überlegen, die Rückführung der Baukapazitäten in die Bezirke mit dem Plan 1989 zu beginnen und bis Ende 1990 abzuschließen, wobei begonnene Vorhaben fertigzustellen sind.
   Der Einsatz zentralgeleiteter Baukapazitäten in Berlin sollte insbesondere für produktive Industriebauten erfolgen.
   In Berlin selbst würden dadurch bedeutende Unterkunftskapazitäten frei, Verkehrs- und Transportentlastungen wirksam und der Ansiedlungsaufwand könnte vermindert werden.
   In den Bezirken könnten die Kapazitäten für dringende Vorhaben bei der produktiven Akkumulation, zur Weiterführung des Wohnungsbaus mit geringem Aufwand und für solche Zwecke wie Entwicklung touristischer Leistungen, örtlicher Versorgungswirtschaft, Lagerwirtschaft sowie für Reparaturen und Erhaltungsarbeiten eingesetzt werden.
   In diesem Zusammenhang wäre der zeitliche Ablauf der Erschließung des neuen Wohnbaugebietes in Altglienicke, die mit hohen Vorausleistungen von Tiefbau (ca. 1 Mrd. M, Verkehrserschließung usw. verbunden ist, noch einmal zu prüfen.

5. Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, für den Sonderbedarf I (bewaffnete Organe) ökonomische Fonds maximal in gleicher Höhe wie im Jahre 1988 bereitzustellen. Zur Zeit werden in den Unterlagen die im Fünfjahrplan für das Jahr 1989 bestätigten Mittel von den zuständigen Organen vertreten. Das würde eine Erhöhung von rd. 800 Mio M mit einer Steigerung von 5,4 % gegenüber 1988 erfordern. Insbesondere sollten die vorgesehenen Neubeginne bei Bauinvestitionen überprüft und 1989 nicht durchgeführt werden. Dadurch wäre eine Freisetzung von Investitionen im Umfang von 250 Mio, darunter 200 Mio Bauanteil, möglich.
   Der geplante Wohnungsbau des Sonderbedarfes sollte dabei in vollem Umfang durchgeführt werden. Bei speziellen Erzeugnissen aus der eigenen Produktion sollte das Wachstum der Bereitstellung von 150 Mio begrenzt werden und die geforderten Mittel für Preiskorrekturen beim speziellen Import sollten nicht bereitgestellt werden. Es wird für notwendig gehalten, dazu einen speziellen Auskunftsbericht vorzulegen.

6. Es wird für dringend notwendig gehalten, die schnell wachsenden Aufwendungen für die gesellschaftliche Konsumtion (1986 um 5,2%, 1987 um 5,7%) auf ein normales Wachstum von 1 - 2% jährlich zurückzuführen und den Beginn neuer Investitionen im gesellschaftlichen Bereich zu überprüfen. Auch bei hoher Dynamik der Einnahmen des Staatshaushaltes steigen die Ausgaben zur Zeit noch schneller und können in den Vorausberechnungen zu 1989 in einem Umfang von 8 Mrd. M nicht gedeckt werden.
   Die Aufwendung für die Bevölkerung aus dem Staatshaushalt entwickeln sich schneller als das direkte Arbeitseinkommen der Arbeiter und Angestellten aus Leistungen.
   Entsprechend dem Parteiprogramm soll sich „die Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Werktätigen auch weiterhin über das Arbeitseinkommen als wichtigster Einnahmequelle“ vollziehen. Durch die schnelle Entwicklung der Einkommen aus gesellschaftlichen Fonds entwickelte sich jedoch der Anteil aus Berufstätigkeit von 54% im Jahre 1985 gegenwärtig rückläufig auf 52% 1990. Die Zuwendungen für die Bevölkerung aus dem Staatshaushalt für das Wohnungswesen, Preisstützungen, Tarife, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Kultur, Sport und Erholung haben zur Zeit ein Entwicklungstempo von 5,4% jährlich und liegen deutlich über dem Entwicklungstempo des Nationaleinkommens, des Warenfonds und des Lohnfonds.
   Hinzu kommt, daß sich auch beim Arbeitseinkommen das Verhältnis von Produktivitätssteigerung zu Lohnerhöhung rückläufig entwickelt hat von 2,05 : 1 im Jahr 1985, 1,38 : 1 1986 bis zu 0,80 : 1 im Jahre 1987. Es wird deshalb notwendig sein, Maßnahmen zur Zurückstellung von Investitionen im gesellschaftlichen Bereich, zur Einsparung von Aufwendungen in der gesellschaftlichen Konsumtion und zur Erhöhung des Verhältnisses von Arbeitsproduktivität und Lohn sowie zur Erhöhung der Lohndisziplin und zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung im Staatshaushalt auszuarbeiten.

7. De Überlegungen dieses Materials stehen im Zusammenhang mit der notwendigen Stärkung der Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR. Im sozialistischen Wirtschaftsgebiet hat die DDR durch ihre Leistungskraft eine starke ökonomische Basis. Auf Grund des hohen wissenschaftlich-technischen Niveaus unserer Erzeugnisse müßten sowohl die UdSSR als auch andere Länder viele dieser Erzeugnisse in kapitalistischen Ländern kaufen, wenn wir sie nicht liefern würden. Wir müssen deshalb aus diesen Qualitätsvorteilen und dem Export von know-how und Software sowie anderen immateriellen Leistungen ökonomische Kraft gewinnen.
   Diese Waren und Leistungen können auch in wachsendem Maße als Äquivalent zur Sicherung des Rohstoffimportes ohne Investitionsbeteiligung verhandelt werden.
   
   Die DDR hat es im Zeitraum 1975 - 1985 möglich gemacht, den durch Preisexplosion auf den Weltmärkten bei Rohstoffen, insbesondere für Erdöl und Erdgas aus der UdSSR, entstandenen Minus-Saldo durch hohe Exportleistungen abzubauen.
   Der Import aus der UdSSR hat sich z.B. 1975 - 1985 auf 245 % erhöht. aber zu vergleichbaren Preisen nur auf 107%. Von einem Gesamtimportvolumen von 260 Mrd. VGW in diesem Zeitraum waren 145 Mrd. VGW nur Preissteigerungen.
   In unserem Export mußten wir das jedoch mit mehr Ware bezahlen. Die von uns dabei erzielten Preissteigerungen stehen in erster Linie im Zusammenhang mit der Erhöhung der Gebrauchswerte entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Prozeß. Mit den Veränderungen der Erdöl- und Erdgaspreise im Import aus der UdSSR kommt die DDR schrittweise (entsprechend dem RGW-Preisbildungsprinzip) in eine günstige Lage und wird in den gegenwärtigen Handelsbeziehungen 1991 - 1995 von dieser neuen Basis ausgehen können.
   Unsere Aufgabe ist es, aus diesen ökonomischen Veränderungen neue Kraft zu gewinnen für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern und für die Abarbeitung von Verpflichtungen im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet.
   Im Zusammenhang mit den vorher vorgeschlagenen Maßnahmen sollten wir vor allem die schrittweise Ablösung der Leistungsimporte aus sozialistischen Ländern anstreben. Diese sind mit einem hohen Aufwand pro Arbeitskraft (60 - 70.000 M/a) verbunden und allein die Leistungsimporte aus der VR Polen verlangen gegenwärtig zur Bezahlung einen Export von 1 Mrd. Ware pro Jahr.
   Im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet müssen durch Ausgestaltung der Exportstruktur, Erhöhung der Devisenrentabilität, hohe Dynamik im Export und durch Importablösung weitere Wege gegenüber den jetzigen Berechnungen der Zahlungsbilanz erschlossen werden.
   Dazu ist eine prinzipielle Wende zum NSW-Export notwendig. Das Wachstum des NSW-Exports und seine Rentabilität muß in der Volkswirtschaft dauerhaft einen höheren Stellenwert erhalten. Besonders für die exportrentabelsten Erzeugnisse in der metallverarbeitenden Industrie ist ein kontinuierlicher Exportwachstum von Jahr zu Jahr Bedingung für die Lösung der Probleme der Zahlungsbilanz.
   Der Maschinenbau und die Elektrotechnik müssen wieder mindestens einen NSW-Exportanteil von 30 % erreichen. Investitionen müssen in stärkerem Umfang zahlungsbilanzwirksam eingesetzt werden. Die Untersetzung des NSW-Exports mit absatzfähigen Waren muß mit Vorlauf gewährleistet werden.
   Mit gleich hoher Rangigkeit sind Ablösemaßnahmen für den Import aus dem NSW durchzuführen. Das betrifft in besonderem Umfang diejenigen Importe, die zur Zeit wegen nicht ausreichender Kapazität der DDR als sogenannte Kapazitätsimporte durchgeführt werden müssen.
   Die Lösung der Aufgaben zur Gewährleistung der Zahlungsbilanz mit dem NSW durch hohe Exportsteigerung und Rentabilität sowie durch Importablösung sollte ein Hauptziel der Maßnahmen sein, die in diesem Material vorgeschlagen werden.

8. Die Politik der stabilen Verbraucherpreise für den Grundbedarf der Bevölkerung für Mieten, Tarife, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Kultur sind eine große Errungenschaft der Politik der Hauptaufgabe und findet in der Bevölkerung und international große Anerkennung.
   Zugleich gibt es jedoch ökonomische Probleme, deren Lösung Verständnis und Unterstützung durch die Bevölkerung finden könnte:
   1. Die Subventionen für niedrige Mieten sollten beibehalten, jedoch an ein Normativ des Wohnraumes gebunden werden, den die Bürger in Anspruch nehmen. Dabei sollte als „unterlegter Wohnraum" das Prinzip gelten, 2 Zimmer mehr als Personen im Haushalt. Das heißt, für unterbelegten Wohnraum ist dann für einen Raum - und für jeden weiteren Raum - mehr Miete zu zahlen oder ein Wohnungstausch vorzunehmen. Nach vorliegenden Angaben sind gegenwärtig ca. 600.000 Wohnungen „unterbelegt".
      Diese Maßnahme würde bei vielen Menschen Verständnis und Unterstützung finden und helfen, das Wohnungsproblem insbesondere für kinderreiche Familien und junge Menschen schneller zu lösen.
2. Für den Energieverbrauch sollte ein großzügiges Normativ festgelegt werden, in dessen Rahmen die staatlich gestützten Preise bestehen bleiben. Darüber hinausgehender Verbrauch von Bürgern sollte mit höheren Preisen bezahlt werden. Das würde helfen, Energie zu sparen und staatliche Subventionen zu begrenzen.
3. Es sollte überlegt werden, die Subventionen auf den Gebieten zu beseitigen, die nicht mit der Gewährleistung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung verbunden sind, wie z.B. für Bungalows, Fertigteilhäuser, PKW-Anhänger, Ruder- und Faltboote, Fest- und Scherzartikel, Blumen und Zierpflanzen, Wildfleisch und Pilze sowie für Baumaterialien wie Zement, Dachbeläge, kleinformatige Baustoffe und Fliesen, Holzfenster, Bauholzerzeugnisse und Baukalk. Überprüft werden sollten auch die Preise bei Kleineisenwaren, die zu einem Hemmnis geworden sind für die Entwicklung der Produktion der „1000 kleinen Dinge".
   Allein die Subventionen für Blumen und Zierpflanzen betragen z.B. rd. 450 Mio M im Jahr. Diese Maßnahme könnte verbunden werden mit einer Einschränkung des Kaufs von Blumen aus staatlichen Mitteln und einem höheren Angebot für den privaten Kauf durch die Bevölkerung.
4. Ein wachsendes Problem sind die Subventionen für Kindererzeugnisse und ihr steigender internationaler Abkauf. Trotz bedeutender Steigerung der Produktion und des Imports kann der Bedarf nicht befriedigt werden. Die Beseitigung der Subventionen von ca. 1,2 Mrd. jährlich wäre für die Volkswirtschaft der DDR und ihre Bürger von Vorteil, selbst wenn wir das Kindergeld um 1,5 Mrd. erhöhen würden.

9. Da in den letzten Jahren die Kaufkraft ständig schneller gewachsen ist als der Warenfonds, sollten auch noch Maßnahmen der Kaufkraftbindung geprüft werden.
   1. Eine wichtige Maßnahme könnte sein, trotz der angespannten Zahlungsbilanz jährlich 50 Mio VM für den Import hochwertiger technischer Konsumgüter über die Steigerung des eigenen Angebotes hinaus einzusetzen, die auf dem Weltmarkt billig erworben und auf dem Binnenmarkt mit hohen Preisen verkauft werden können. Damit könnte jährlich eine Kaufkraft von 500 - 600 Mio abgeschöpft und das Angebot auf dem Binnenmarkt bereichert werden. Zum Beispiel würde ein Import von 40.000 Videogeräten ca. 20 Mio VM kosten und könnte im Inland Kaufkraft von 200 - 250 Mio M binden.
2. Es sollte geprüft werden, ob Einzelhäuser und Villen aus dem staatlichen bzw. kommunalen Besitz in verstärktem Maße an die Nutzer verkauft werden.
   Es ist zugleich notwendig, den Anteil der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften am Gesamtwohnungsbau, der gegenwärtig unter der Zielstellung des Parteitages liegt, weiter zu erhöhen (Zielstellung des Parteitages 42,5 - 45 %, bisher erreicht 34,6 %).
3. Der Exquisithandel sollte weiter dynamisch entwickelt werden durch den Verkauf hochwertiger eigener DDR-Produkte und die Einbeziehung planmäßiger Importwaren in den Exquisithandel.

Bei allen vorgenannten Überlegungen und Vorschläge handelt es sich nicht um abgestimmte Maßnahmen, sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen.

Quelle: SAPMO-BA, DY 34/13553.

Anlage 1 der Stellungnahme von G.Mittag: (Die Kopfnoten  betreffen die angefügten Kommentare )