Auszüge aus dem Beitrag

"Die Bedeutung der Wissenschaftlich-Technischen Aufklärung der DDR"*)

von Horst Vogel

*) Beitrag aus dem Buch

"Die Industriespionage der DDR / Die Wissenschaftlich-Technische Aufklärung der HV A" 

Autoren: Horst Müller, Manfred Süß, Horst Vogel (Herausgeber)

 "2008 edition Ost" im Verlag "Das Neue Berlin"; ISBN 987-3-360-01099-5 

Auswahl der Auszüge erfolgte passend zum Kontext der WEB-Site zum DDR-Anteil am ESER

 

 

Die wissenschaftlich-technische Aufklärung ist - historisch gesehen — der jüngste Bereich des Aufklärungsdienstes. Sie trat mit Beginn der industriellen Revolution im 19. Jahrhunderts erstmals in Erscheinung. Ihre Bedeutung wuchs rasch, und, was auch nicht überrascht, schneller als die anderer Bereiche der Aufklärung. Am Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts nahm die Industriespionage in den Nachrichtendiensten der meisten Industrienationen den wichtigsten Platz ein.

US-Präsident Bill Clinton verfügte am 17. Januar 1993 ein Programm der nationalen Industriesicherheit, das von Insidern als »Basis für eine offensive Industrie- und Wirtschaftsspionage der USA« angesehen wird. Die Gemeinschaft der zehn US-Nachrichtendienste (Intelligence Community) erhielt ein Jahresbudget von rund 30 Milliarden Dollar. Den größten Einzelposten bekam dabei die NSA {National Security Agency), die für die funktechnische Aufklärung zuständig ist: zehn Milliarden Dollar. Die USA führen, wie Insider meinen, den Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und Weltmarktanteile mit aller Entschlossenheit, insbesondere gegen Japan und die EU-Staaten.1

Hin und wieder werden Details publik, so im Jahre 2006. Da wurde bekannt, daß der US-Geheimdienst CIA seit den Terroranschlägen 2001 auf Swift-Daten zugreift. Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), jene in Belgien angesiedelte Kooperative des internationalen Finanzkapitals, bewegt täglich in elf Millionen Transaktionen sechs Billionen Dollar zwischen 7.800 Banken, Börsen, Investmentfirmen und anderen Finanzinstitutionen weltweit. SWIFT ist damit die Dienstleistungszentrale des globalen Finanzmarkts. »Nach über­einstimmender Auskunft mehrerer Vorstandsmitglieder amerikanischer High-Tech- Unternehmen, die aus Furcht vor Repressalien nicht genannt werden wollen, benutzt die CIA diese Daten aber nicht nur zur Terrorabwehr. Die CIA ergänze das Material, das sie ohnehin seit Jahren über europäische Unternehmen zusammen­trage, heißt es. Dieses Material komme etwa dann zum Tragen, wenn ein US-Unternehmen die Übernahme eines europäischen plane«, berichtete das Handelsblatt am 29. März 2007. Die deutschen Banken forderten umgehend als Anteilseigner des Datentransfernetzes SWIFT die Zentrale in Brüssel entrüstet auf, praktikable Lösungen zu präsentieren, »um Wirtschaftsspionage zu unterbinden«.

»Solche High-Tech-Spionageaktionen haben die Eigenschaft, immer sehr viel mehr Verwertbares zu liefern als ursprünglich erfragt wurde«, meinte auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski von der Universität Münster und schlußfolgerte: »Insofern deutet der amerikanische Spionageangriff auf SWIFT an, daß die Dienst­leistungszentralen globaler Geldmachtapparate auch Kriegsschauplätze sind, in denen das Personal - Geldeliten, Managereliten, politische Eliten und Wissenseliten — durchaus disponiert ist, einander bis aufs Messer zu bekämpfen.«2

Dieser Kampf »bis aufs Messer« wurde bereits vor 1989 geführt. Im Unterschied zu heute gab es da allerdings einen Hauptgegner. Heute kämpft man gleichzeitig an vielen Fronten.

Dazu haben die USA in der Intelligence Community inzwischen 15 Geheimdienste (manche meinen sogar 18) in Stellung ge­bracht. Neun davon sind im militärischen Bereich aktiv. Die Gesamtzahl der hauptamtlichen Geheimdienstmitarbeiter wird mit 200.000 vermutet. Die Schätzungen zum Jahresbudget belau­fen sich auf 40 Milliarden Dollar, davon kriegen 80 Prozent allein die Geheimdienste des Pentagon.3

Nie zuvor in der Geschichte wurden soviel Mittel bereitgestellt und so viele Menschen in wissenschaftlich-technische Aufklärungsaktivitäten verwickelt wie in der Gegenwart. Politiker und Militärs, Wirtschaftsexperten und Manager, Wissenschaftler aller Forschungsgebiete, Techniker und Künstler, alle potentiell staats- stabilisierenden, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch kreativen Kräfte werden in diesem Aufklärungsdienst integriert oder ihr Wissen für diesen Bereich abgeschöpft. Nicht wenige Naivlinge hatten geglaubt, daß mit dem Ende der Blockkonfrontation und dem Verschwinden des östlichen Bündnisses auch der Kalte Krieg enden und ewiger Frieden ausbrechen würde. Das erwies sich natürlich als eine Illusion. Die Instrumente des Kalten Krieges des Westens wurden nicht etwa abgeschafft, sondern weiter entwickelt. Beispiel: Echelon, das von den USA in den 80er Jahren installierte Spionagenetz, an dem auch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland beteiligt sind.

Echelon verfügt über 120 Landstationen und etliche geostationäre Satelliten, mit denen ursprünglich die militärische und diplomatische Kommunikation der Sowjetunion und ihrer Verbündeten ausspioniert wurden. Nach dem Ende der UdSSR und dem östlichen Bündnis setzte man Echelon angeblich ein zur Suche nach terroristischen Verschwörungen, der Aufdeckung im Bereich Drogenhandel und für den politischen und diplomatischen Nachrichtendienst. Tatsächlich aber dient Echolion seit Ende des Kalten Krieges vorrangig der Wirtschaftsspionage. Mehr als 90 Prozent des globalen Internetverkehrs wird damit verfolgt. Die Antennen des Echelonsystems fangen weltweit alle elektromagnetische Wellen - Mobilfunk, Satellitenverkehr, Sprechfunk etc. - ein und leiten sie an einen Supercomputer in den USA zur zentralen Auswertung. Die Nachrichten werden wahllos mitgeschnitten, die Auswertung erfolgt nachträglich über Stimm-, Schlüsselwort- oder sonstige Filter. Dieses Vorgehen wird als »stra­tegische Fernmeldekontrolle« bezeichnet. Jeder halbwegs auf die­sem Feld Erfahrene weiß, daß diese Unmasse an Daten nicht mehr systematisch be- und verarbeitet werden kann. Letztlich wird man in dieser Datenflut ertrinken.

Trotzdem erzielt man punktuell Erfolge. Publik wurde der Fall, bei dem Airbus einen milliardenschweren Vertrag mit Saudi-Arabien verlor, als die NSA durch Echelon mitbekam, daß Airbus bei der Auftragvergabe die saudischen Geschäftsleute bestochen hatte.

Der Umstieg zur Wirtschaftsspionage wurde jedoch bereits von Clintons Vorgänger George Bush sr. festgelegt, und zwar mit der Nationalen Sicherheitsdirektive Nr. 67, die das Weiße Haus am 20. März 1992 herausgab. Die freigewordenen Kapazitäten sollten die Echelon-Beteiligten künftig nutzen, um die eigenen Verbün­deten auf dem Gebiet der Wirtschaft auszuspähen. Dies bestätigt auch der ehemalige CIA-Chef James Woolsey im Wall Street Jour­nal am 17. März 2000, indem er offen die Spionage in Europa zugab. 2004 mußte die im bayerischen Bad Aibling installierte Echolonstation, mit der die Bundesrepublik und weite Teile des Kontinents ausspioniert wurde, auf Druck der EU geschlossen werden. Doch noch im gleichen Jahr nahm schon ein neuer Horchposten, der »Dagger Complex« in Darmstadt, seine Spionagetätigkeit auf.

 

Die Wissenschaftlich- Technische Aufklärung der DDR hat in nahezu 40-jähriger erfolgreicher Tätigkeit - gegenwärtig für alle nachvollziehbar, die Unterlagen liegen offen — das Machbare und die Grenzen dieses Dienstes ausgelotet.

Mit der Gründung des Außenpolitischen Nachrichtendienstes (APN) der DDR im Jahre 1951 wurde auch die Bildung einer wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Aufklärung beschlossen. Dieser Bereich war während seiner gesamten Existenz kein selbständiger, unabhängig von anderen Diensteinheiten der Hauptverwaltung Aufklärung agierender Apparat. Er war integra­ler Bestandteil der HVA.

Als 1952 am Rolandufer in Berlin-Mitte mit der Arbeit begon­nen wurde, bestand dieser Bereich aus sechs Mitarbeitern, 1953 aus fünfzehn. Mehr Leute hatten andere Abteilungen auch nicht, dennoch fristete dieser Bereich zunächst ein Mauerblümchenda­sein. Das ändere sich im Laufe der Jahre. Als 1990 der »Sektor Wissenschaftlich-Technische Aufklärung« (SWT) aufgelöst wurde, waren wir etwa 500 Mitarbeiter. Die Mehrzahl hatte eine akademische Ausbildung absolviert.

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Wie jeder Dienst begann auch der wissenschaftlich-technische Nachrichtendienst mit Sammlung, Sortierung, Katalogisierung und Auswertung offizieller Materialien, um einen ersten Überblick über das Betätigungsfeld und die konkreten Arbeitsinhalte zu bekommen.

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Am 22. November 1949 entstand auf Initiative und unter deren Druck der USA in Paris ein »Koordinierungsausschuß für mehrseitige Kontrolle« {Coordinating Committee on Multilateral Export Controls, kurz CoCom). Damit sollte verhindert werden, daß die osteuropäischen Staaten und die Volksrepublik China Zugang zu modernen Technologien erhielten. Dies betraf nicht nur militärische und strategische Güter, sondern ein breites Spektrum von Produktionsmitteln, etwa Chemieanlagen, Metallbearbeitungsmaschinen, Energieerzeugungsanlagen, Elektro- und Transportausrüstungen, Erdölprodukte, Gummierzeugnisse, Metalle, Chemikalien. Die CoCom- Liste mit indizierten Waren, Gütern und Knowhow sollte im Laufe der Jahre immer länger werden.

Der CoCom bestand aus 17 Mitgliedsstaaten: Australien, Bel­gien, Dänemark, BRD, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Spanien, der Türkei, dem Vereinigten Königreich und den Verei­nigten Staaten. Wichtige Nichtmitglieder, die aber unter CoCom- Einfluß durch die USA standen, waren Finnland, Österreich, Schweden, die Schweiz und Taiwan. Man verfolgte drei Hauptrichtungen - Erarbeitung von Verbotslisten, Konsultationen zu Aktualisierungen für neueste Technologien, Tagungen zur Prüfung der Effizienz der Handelsbeschränkungen. In Selbstdarstellungen heißt es heute: »Aufgrund der den Ostblockstaaten entstehenden zusätzlichen Kosten und wegen des zunehmenden Entwicklungs­rückstandes kann dieses Embargo als erfolgreich gelten.«

Seinerzeit jedoch - bekanntlich ist Geschichte nach vorn offen, ein solches Ende war nicht abzusehen bzw. es sollte von uns verhindert werden — waren wir gezwungen, dieses Embargo zu überwinden. Politisch und wirtschaftlich. Und wenn der Erwerb moderner technischer Einrichtungen und Apparaturen auf normalem, kommerziellem Wege für die DDR nicht möglich war, mußte man eben nach anderen Wegen suchen.

Es gehörte zum strategischen Konzept der USA, die westlichen Besatzungszonen Deutschlands in die »Politik der Stärke« einzubeziehen, die im Regierungskurs der USA als »Politik des Roll back« des Sozialismus und der Doktrin der »massiven Kernwaf­fenvergeltung« sichtbar wurde. Die Adenauer-Regierung war dabei ein williger Helfer. Wegen der Adenauerschen Linie »Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb« wurde jede Hoffnung auf einen Friedensvertrag mit Deutschland begraben. Der Stalinplan 1952 zur Schaffung eines neutralen deutschen Staates wurde abgelehnt. Unter diesen Umständen wurde ein wis­senschaftlich-technischer Dienst der DDR zur Erhaltung des Friedens, zur Verhinderung eines militärischen Überraschungsmomentes und der Einschränkung der Folgen der Embargopolitik und des Wirtschaftskrieges objektiv notwendig.

Letztlich waren die DDR-Bürger die Leidtragenden dieser westlichen Wirtschafts- und Embargopolitik. Negative Auswir­kungen zeigten sich in der Entwicklung der Konsumgüter-Indu­strie und der Erhöhung der Kosten der Produktion. Es war ein Anliegen der Wissenschaftlich-Technischen Aufklärung, diesen Schaden zu minimieren.

So ist zu verstehen, warum die DDR einen so großen wissenschaftlich-technischen Aufklärungsapparat besaß. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in den kapitalistischen Industriestaaten, neben den zentralen Aufklärungsdiensten fast jeder Konzern Industriespionage betrieb, was volkseigene Kombinate weder konnten noch wollten. Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen entstand relativ schnell eine Aufgabenstellung für den wissenschaftlich-technischen Nachrichtendienst, die im Verlauf der Arbeit präzisiert wurde und für die gesamte Zeit der Tätigkeit diese Dienstes Gültigkeit behielt:

 

    • 1.  Beschaffung von geheimen Informationen über in der BRD durchgeführte und geplante Forschungen und Entwicklungen auf Gebieten, deren Ergebnisse direkt oder indirekt bei kriegerischen Handlungen zur Erlangung eines taktischen Vorteils geführt hätten. Insbesondere solche Forschungen auf dem Gebiet der ABC-Waffen und der Verbesserung traditioneller Waffensysteme.

    • 2.  Beschaffung von Informationen über Neuerungen in Wissenschaft und Technik. Besonderes Augenmerk galt solchen Gebieten, auf denen die DDR und ihre Verbündeten von der internationalen Arbeitsteilung und dem internationalen Handel ausgeschlossen waren.

    • 3. Beschaffung von Informationen über die Vervollkommnung vorhandener Produkte einschließlich der Rationalisierung der Produktionsabläufe.

    • 4.  Beschaffung von technischem Gerät und Ausrüstungen, die laut Embargobestimmungen nicht in die DDR geliefert werden durften. Hier nur solche, die von den zuständigen Außenhandelsorganisationen nicht beschafft werden konnten.

  • 5. Beschaffung von geheimen Informationen aus den federführenden Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftsinstitutionen, aus dem Management wichtiger Konzerne und Banken über Zielrichtung, Inhalt und Methoden der künftigen Wirtschaftsgestaltung der BRD.

Wir tasteten uns in den frühen 50er Jahren gleichsam an diese Aufgaben heran.

Zunächst gingen wir von der nicht ganz unbegründeten Annahme aus, daß im Kontext der Remilitarisierung bestimmte waffentechnische Entwicklungen aus der Nazizeit wieder aufgenommen und fortgesetzt werden würden. Die Resultate der Rüstungsforschungen waren mehrheitlich den USA als Kriegsbeute zugefallen. Hitlerdeutschland war bei der Erforschung biologischer und chemischer Waffen sehr aktiv gewesen.

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Zunehmend trat aber ein anderes Moment in den Vordergrund. Wissenschaft und Technik, insbesondere die Hochtechnologie, waren zu einem entscheidenden Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung geworden. Hatten Forschung und Wissenschaft um die Jahrhundertwende vielleicht lediglich fünf Prozent an der wirtschaftlichen Entwicklung bewirkt, waren es nunmehr vielleicht 80 Prozent. Das heißt: wissenschaftlich-technischer Fortschritt war ohne Grundlagen- und angewandte Forschung unmöglich.

Angesichts der immer umfangreicheren und spezialisierten Forschungen war aber auch klar, daß keine einzelne Volkswirtschaft - und sei sie noch so groß und potent - alle Felder glei­chermaßen erfolgreich bestellen konnte. Eine internationale Arbeitsteilung war die objektive Folge.

Von dieser wurden die sozialistischen Staaten systematisch aus­geschlossen - siehe CoCom. Dabei ging es nicht nur um militäri­sche Forschungen, die aus Gründen verständlicher Geheim­haltung tabu blieben. »Die Arbeitsproduktivität«, sagte Lenin, »ist in letzter Instanz das Allerwichtigste, das Ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung. Der Kapitalismus hat eine Arbeitsproduktivität geschaffen, wie sie unter dem Feudalis­mus unbekannt war. Der Kapitalismus kann endgültig besiegt

werden und wird dadurch endgültig besiegt werden, daß der Sozialismus eine neue, weit höhere Arbeitsproduktivität schafft.«

Um die Effizienz unserer Volkswirtschaften zu erhöhen, mußten Forschung und Wissenschaft entsprechende Voraussetzungen schaffen. Da jedoch stießen wir aus den genannten Gründen zunehmend an Grenzen. Im übertragenen wie auch im wörtlichen Sinne. Wir sollten sie überwinden helfen.

1971 wurde darum aus der Abteilung V der HV A des MfS der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) gebildet. Er bestand aus vier Abteilungen und drei Arbeitsgruppen.

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Wie auch anderenorts hatten wir von Anbeginn sowjetische Berater, die später durch Verbindungsoffiziere ersetzt wurden. Im Sektor Wissenschaft und Technik war, im Unterschied zu anderen Diensteinheiten der HV A, immer ein spezieller Offizier zuständig. Er formulierte die Wünsche der sowjetischen Seite, nahm unsere Wünsche entgegen und besorgte den Informationsaustausch vor Ort. Darüber hinaus gab es sowohl in Moskau wie auch in Berlin entsprechende Konsultationen.

Wladimir Krjutschkow, Mitglied des Politbüros der KPdSU und langjähriger Vorsitzender des Komitees für Staatssicherheit der Sowjetunion, würdigte im Nachgang unsere Leistungen, die der UdSSR nutzten. Und korrekt gibt er 1996 wieder, daß der Informationsaustausch zwar keine Einbahnstraße, wohl aber nicht unbedingt paritätisch erfolgte.

»Unsere Kampfgefährten - die Aufklärer der DDR - leisteten einen riesigen Beitrag zur Stärkung des sowjetischen Staates, zur Entwicklung seiner Wirtschaft, Wissenschaft und Verteidigungs-Bereitschaft. Ganze Zweige der Wirtschaft und Wissenschaft entwickelten sich bei uns in bedeutendem Maße dank der Anstrengungen der deutschen Freunde aus der Aufklärung. Materialien aus der Grundlagenforschung, neueste Technologien, technische Muster wurden uns kostenlos und im Rahmen unserer Zusammenarbeit überlassen. In den Jahrzehnten der Zusammenarbeit erhielten wir, wenn man das in Geld ausdrücken will, von unseren Freunden Schätze in Dutzenden Milliarden Dollar.

Unsere Freunde übergaben uns politische Informationen. Sie wurden bei der Ausarbeitung wichtiger außenpolitischer Maß­nahmen berücksichtigt, auch vorbeugenden Charakters. [...] Sie erwiesen uns unbezahlbare Hilfe bei der Gewährleistung der Sicherheit der sowjetischen Einrichtungen und Bürger im Ausland. Sie halfen Überfälle, Entführungen von Menschen, Provokationen zu verhindern. Wir verblieben nicht in der Schuld, versuchten seinerseits zu helfen, aber man muß zugeben, daß die Aufklärung der DDR für uns wesentlich mehr getan hat.«9

Freimütig können wir heute zugeben, dass auch wir nicht alles weitergegeben haben. Informationen, die für uns von nationalem Interesse waren, behielten wir für uns.

Mit anderen sozialistischen Ländern - China und Rumänien ausgenommen - unterhielten wir ebenfalls gute Arbeitsbeziehun­gen. Wir tauschten Informationen aus, die für die jeweiligen Partner relevant waren.

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Die Herstellung des atomaren Patts zwischen den Großmäch­ten in den 60er Jahren und der daraus folgenden richtigen Erkenntnis in Moskau und Washington, daß ein Krieg gegeneinander nicht mehr gewinnbar sein würde, aber die ganze Erde vernichten könnte, führte zu einem Umdenken: Man mußte fortan miteinander leben, sich arrangieren, friedlich koexistieren. Das bedeutete jedoch keineswegs, daß sich der Drang des Imperialismus zur uneingeschränkten Herrschaft über die Welt erledigt hatte. Der Kampf gegen den Sozialismus, gegen die nationalen Befreiungsbewegungen und gegen die innere Opposition ging, wenngleich mit anderen Mitteln, unverändert weiter. Vor diesem weltpolitischen Hintergrund und dem Zwang zur eigenen Existenzsicherung auch mittels wirtschaftlichen Wachstums agierte der Sektor Wissenschaft und Technik des MfS.

Die Wissenschaftlich-Technischen Aufklärung erhielt den Auftrag, auf ausgewählten Gebieten, die von existentieller Bedeutung für die DDR waren, Knowhow zu besorgen. Trotz Entspannungspolitik und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) fand keine internationale Zusammenarbeit statt. Dagegen stand die unverändert restriktive Politik des Westens. Was nur jenen verwunderte, der der naiven Annahme war, der NATO sei in den 70er Jahren plötzlich der Appetit auf ein Sechstel der Erde vergangen. Der Kalte Krieg in der Wirtschaft, auf dem Felde der Propaganda und der Rüstung ging unverändert weiter. Wenn der Osten nicht totgeschossen werden konnte, so mußte er eben totgerüstet werden. Die Ressourcen, die in der Rüstung gebunden wurden, fehlten am Ende dem Konsum und würde die Bevölkerung gegen die Regierenden aufbringen. Das war das politische Kalkül im Westen.Es ging, wie wir spätestens 1989/90 erfahren mußten, vollständig auf.

 

Unbeschadet dieser Erkenntnisse und Interpretationen im MfS erfüllten wir den uns erteilten Auftrag.

 

Der Sektor Wissenschaft und Technik behielt die aufgeführten Grundaufgaben bei, obgleich der Kampf gegen das verschärfte Embargo größeren Raum einnahm, besonders in den Bereichen Elektronik, Automatisierungstechnik, Chemieanlagenbau und Rohstoffverarbeitung. Die von den Amerikanern diktierte CoCom-Liste war im Laufe der Jahrzehnte nicht nur länger geworden - das ursprüngliche Konsultationsgremium in Paris war inzwischen zu einer handelspolitischen Behörde mit bindenden Entscheidungs­ und Kontrollrechten geworden.

Das stieß selbst den Verbündeten der USA in die Nase. Denn im weltweiten Konkurrenzkampf, im Streit um Profite und Märkte, war sich jeder Konzern der nächste - selbst wenn er glo­bal agierte und keine nationalen Interessen mehr kannte.

Erhellend war ein Beitrag in der Hamburger Wochzeitung "Die  Zeit" im Jahre 1986. Im Frühjahr jenes Jahres — in Moskau amtierte bereits seit einem Jahr Gorbatschow als Generalsekretär des ZK der KPdSU - hatte das Europaparlament in Strasbourg Washington kritisiert, »daß die USA immer häufiger zur Geheimhaltung von Technologien, zur Ausfuhrkontrolle und zu vertraglichen Geheimhaltungsvorschriften übergehen und daß als Folge davon amerikanische Technologie auch für die westeuropäischen Bündnispartner nur schwer oder erst nach einiger Zeit verfugbar ist, was ihre Exporte in die USA und ihre Importe aus den USA beeinträchtigt«. Das heißt: Um ihrer selbst Willen, nicht aus Sympathie für den Sozialismus, verurteilten erstmals in scharfer Form die westeuropäischen Parlamentarier die restriktive Politik der USA. Sie erklärten nämlich, daß diese Politik »einer gutnachbarlichen nationalen Politik unter Verbündeten zuwiderläuft«.10

Gleichwohl hatte man Verständnis für die unter Carter begonnene und von Reagan fortgeführte verschärfte Embargopolitik gegenüber dem Osten, wie die Wochenzeitung ausführte. Man habe »Verständnis für die US-Sorgen gezeigt, >daß die Sowjetunion ihr Verteidigungspotential durch westliche Technologie stärken könnte< sie akzeptieren auch notwendige Vereinbarungen, >um die Ausfuhr militärisch empfindlicher Technologie nach Osteuropa zu verhindern<«, zitierte das Blatt aus dem Papier.

 "Die Zeit" berichtete weiter, daß sich insbesondere die Kritik gegen den »informellen CoCom-Club in Paris« gerichtet habe. »Nach Ansicht der Strasbourger Parlamentarier werden seit einiger Zeit nicht nur die CoCom- Spielregeln immer weiter verschärft, auch wird die Liste der für den Osthandel verbotenen CoCom- Güter immer länger. Gestrichen wird selten, auch wenn manche Güter längst nicht mehr als militärisch wichtig anzusehen sind.Die Parlamentarier prangern dabei auch an, daß die Amerikaner zwar auf den eigenen Vorteil stets bedacht sind, den der Ver­bündeten aber außer acht lassen. In der Resolution aus Strasbourg heißt es dazu: >Die USA profitieren vor allem von den Getreidelieferungen in den Ostblock, während die wirtschaftliche Bedeu­tung der europäischen Exporte in den Ostblock in erster Linie den Industriesektor betrifft.<

Für den europäischen Osthandel komme erschwerend hinzu, daß die USA immer hartnäckiger darauf drängen, die CoCom- Vorschriften im Detail den sehr viel weitergehenden nationalen Beschränkungen anzupassen, die sich die Vereinigten Staaten mit ihrer Military Critical Technology List (MCTL) zur Kontrolle ihres gesamten Osthandels verordnet haben. Diese Liste, die inzwischen einen Umfang von 700 Seiten angenommen hat, enthält nicht nur militärisch sensible Produkte, sondern auch Produktionsverfahren und eine Vielzahl von Materialien, die für bestimmte Technologien erforderlich sind. Wie schon die Bezeichnung der MCT-Liste deutlich macht, wird in dieser Liste das Kriterium auf militärisch kritische Technologien abgestellt. Das geht sehr viel weiter als etwa die Definition >militärisch anwendbare Technik<.

Strasbourg ist auch besorgt, daß der informelle CoCom- Club sich zu einer unkontrollierten Supermacht der westlichen Welt mausern könnte, zu einer Art Staat im Staat, in dem die Militärs das Sagen haben. Solche Bedenken kommen nicht von ungefähr. Immerhin fehlt diesem Gremium, anders als jeder sonstigen internationalen Institution, jedwede rechtsstaatiche Legitimität. Ein deutscher CoCom-Beamter: >Eigentlich gibt es uns gar nicht. < Gleichwohl treffen die CoCom- Experten aller Mitgliedsstaaten weitreichende Entscheidungen.«

Soweit die BRD-Zeitschrift Die Zeit im Frühjahr 1986.

Die damaligen Aussagen verlieren auch durch heutiges Wissen nicht an Gültigkeit. Vor allem der Hinweis auf das Fehlen jedweder rechsstaatlichen Legitimität der von CoCom gesteuerten Embargopolitik gegen den Ostblock sollte unterstrichen werden.

Trifft diese Wertung zu - und warum sollte sie falsch sein? -, stellt sich zwangsläufig die Frage, inwieweit es legitim war, sich gegen diese Politik zu wehren und sie zu unterlaufen?

Das, was die Diensteinheiten des SWT zur Umgehung der Embargopolitik taten, war folglich nicht nur aus Sicht der DDR notwendig und legitim. Insofern ist die Kriminalisierung unserer Tätigkeit auch aus rechtsstaatlicher Sicht nicht hinzunehmen.

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Der Sektor Wissenschaft und Technik vollbrachte zur Stabilisierung der DDR-Wirtschaft Bemerkenswertes. Viele Plan-Auf­gaben konnten durch seine Arbeit vorfristig erfüllt oder termin­gerecht gesichert werden. Allerdings ware wir als Dienstleister für Staat und Wirtschaft nicht in der Lage, jene Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus der starren, dogmatischen Wirtschaftsführung und anderen Faktoren ergaben.

 

Fußnoten

1   Berliner Zeitung, 23. Januar 1996, S. 14

2   Hans-Jürgen Krysmanski: Wem gehört die EU?, in: Armut und Reichtum
heute, edition ost, Berlin 2007

3   Klaus Eichner/Gotthold Schramm (Hrsg.), Angriff und Abwehr, edition ost,
Berlin 2007, S. 20

4   Der Spiegel 1/2005, Bruderkrieg der Spione, S. 92

5   Wernher von Braun, dargestellt von Johannes Weyer, Reinbek, 4. Auflage,
April 2006

6   Haber, Fachlexikon »Forscher und Erfinder«, Hamburg 2005, S. 243

7   Schrader, Internet: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard Schrader

8   Kuhn, Internet: http://wikipedia.org/wiki/Richard Kuhn

9   Wladimir J. Krjutschkow, Litschnoe Delo, Teil 1; Moskau,1996, S. 171

10 Die Zeit 11/1986